von Henriette Rietz (»Herzette«), Mühlenstraße 2A, 13187 Berlin
Henriette Rietz (im Folgenden »Herzette«) bietet ihren Kunden (im Folgenden: »Auftraggeber«) Design-, Werk- und Dienstleistungen in verschiedener Form (z.B. Illustration, Konzeption, Grafikdesign, Graphic Recording) an. Sämtliche von Herzette an den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen richten sich, soweit zwischen den Parteien nicht zumindest in Textform gemäß § 126b BGB (d.h. mindestens E-Mail oder Fax) anders vereinbart, nach den nachfolgenden Vertragsbedingungen (im Folgenden: »Vertrag«). Etwaige AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung.
1.1 Der Auftraggeber beauftragt Herzette, die zwischen den Parteien näher zu spezifizierenden Leistungen zu erbringen (die »vereinbarten Leistungen«).
1.2 Herzette wird die vereinbarten Leistungen in den vereinbarten Formaten zur Verfügung stellen.
1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird Herzette die vereinbarten Leistungen selbst, ggf. durch geeignete Unterauftragnehmer, erbringen. Der Auftraggeber stimmt dem Einsatz entsprechender Unterauftragnehmer zu.
1.4 Herzette wird auf selbstständiger Basis für den Auftraggeber tätig. Herzette ist grundsätzlich in der Bestimmung von Zeit, Dauer und Ort der Leistungserbringung frei.
2.1 Herzette erhält vom Auftraggeber für die zu erbringenden Leistungen einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten nach Ziffer 3 dieses Vertrags die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung.
2.2 Herzette rechnet in der Regel nach den im Kostenvoranschlag beschriebenen Projektphasen ab. Die Vergütung bemisst sich üblicherweise nach Tagessätzen, wobei ein Tagessatz acht Stunden Arbeit von Herzette oder einem von Herzette beauftragten Unterauftragnehmer umfasst.
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Herzette durch ein Briefing in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe erfüllen zu können. Herzette sind vorab alle Informationen in hinreichend konkreter Form zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung des Auftrags relevant sein können.
3.2 Der Auftraggeber wird innerhalb angemessener Frist, höchstens jedoch zwei Wochen, nach Erhalt gestalterischer Arbeitsergebnisse im Sinne von Ziffer 4.1 Änderungsvorschläge in geeigneter Form anbringen. In der Regel bietet Herzette bei der Erstellung gestalterischer Leistungen eine Korrekturrunde dieser Art inklusive an, weitere Korrekturrunden werden mit dem vereinbarten Tagessatz ggf. anteilig abgerechnet.
3.3 Soweit die Parteien für die Fertigstellung der vereinbarten Leistungen konkrete Fristen vereinbart haben, wird Herzette diese einhalten oder den Auftraggeber rechtzeitig unter Angabe des Grundes darauf hinweisen, dass die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden kann und eine neue Frist nennen.
3.4 Der Auftraggeber wird die Kommunikation bezüglich der vereinbarten Leistungen ausschließlich über Herzette führen und Unterauftragnehmer und sonstige Dritte nicht selbst kontaktieren.
4.1 Die Durchführung des Auftrags erfolgt auf der Basis des von Herzette erstellen Kostenvoranschlags, der die Projektphasen näher beschreibt.
4.2 Beinhaltet der Auftrag gestalterisches Arbeiten, wird Herzette dem Auftraggeber mindestens zwei und höchstens vier unterschiedliche Vorschläge zur Ausgestaltung des beauftragten Werks vorlegen. Die Vorschläge werden als
Skizzen in pdf-Form vorgelegt. Klarstellend wird festgehalten, dass der Auftraggeber an diesen Skizzen keinerlei Nutzungsrechte erhält.
5.1 Der Auftraggeber und Herzette sind sich darüber einig, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt werden soll, die zu erbringenden Leistungen für den vereinbarten Zweck zu nutzen. An den geschaffenen Gestaltungen und sonstigen Leistungen (die »vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse«) räumt Herzette dem Auftraggeber daher mit der Erstellung das zeitlich und inhaltlich auf die vereinbarte Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse sowie räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte, einfache und nicht übertragbare Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse in den der vereinbarten Nutzung entsprechenden Medien zu nutzen und zu verwerten. Näheres ergibt sich aus dem Kostenvoranschlag oder dem sonstigen, von Herzette überlassenen Angebot für die vereinbarten Leistungen.
5.2 Die Einräumung weitergehender Rechte ist gegebenenfalls Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung. Es besteht keine Verpflichtung des Auftraggebers, die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte auszuüben.
5.3 An Grafiken sowie an dem zur Ausführung des Auftrags hergestellten oder von Herzette beschafften Reproduktionsmaterial (z. B. Schriften, Bilder, Druckunterlagen wie Satz, Fotos, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge, elektronische Dateien usw. einschließlich Entwürfe und Sicherungskopien) erwirbt der Auftraggeber
grundsätzlich kein Eigentum und keine Rechte. Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne Einwilligung von Herzette weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Der Auftraggeber muss die vorbezeichneten Gegenstände jedoch zu einem angemessenen Preis übernehmen, wenn Herzette dies anbietet.
5.4 Soweit Herzette Logos oder Unternehmenskennzeichen oder schutzfähige Designs entwirft, behält Herzette sich das Recht vor, entsprechende Schutzrechte selbst anzumelden. Eine Anmeldung durch den Auftraggeber darf erst nach Zustimmung von Herzette zumindest in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
6.1 Soweit es sich bei den von Herzette zu erbringenden Leistungen um Werkleistungen handelt, bedürfen diese der Abnahme durch den Auftraggeber.
6.2 Herzette versichert, dass die vereinbarten Leistungen hinsichtlich des abgelieferten Materials bzw. Formates jeweils dem Stand der Technik entsprechen und frei von Mängeln sind.
6.3 Herzette gewährleistet, dass die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse keine Rechte Dritter verletzen, soweit sie von Herzette stammen. Für den Fall, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte berechtigte Ansprüche gegen den Auftraggeber im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse geltend machen, verpflichtet sich Herzette, die vereinbarten Leistungen innerhalb einer angemessenen, dem Auftraggeber mitzuteilenden Frist so abzuändern oder neu zu erbringen, dass die Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden oder die Rechte von den Dritten auf Kosten des Auftraggebers einzuholen. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber die Änderung auf Kosten von Herzette selbst oder durch Dritte vornehmen. Für vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen und andere Materialien übernimmt Herzette keine Gewährleistung.
7.1 Herzette haftet für durch Herzette verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die Herzette nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
7.2 Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
7.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Herzette beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen, wie denen von Herzette typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet Herzette nur, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
7.4 Im Übrigen ist die Haftung von Herzette unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für den Einsatz der vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse in sicherheitsrelevanten Kontexten. Der Auftraggeber ist für den Einsatz der vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse z.B. auf Veranstaltungen und damit zusammenhängende technische Sicherheitsmaßnahmen selbst und allein verantwortlich.
7.5 Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt, insbesondere für die Verletzung von Herzettes schutzfähigen Rechten. Im Fall der Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte behält Herzette sich vor, Schadensersatz auf der Grundlage einer Lizenzanalogie zuzüglich ggf. anfallender gesetzlicher Gebühren für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu fordern.
Herzette ist berechtigt, auf ihrer Unternehmenswebseite auf den Auftraggeber als Referenzkunden hinzuweisen und in diesem Zusammenhang die vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Das umfasst ggf. während des Arbeitsprozesses entstandene Werke wie beispielsweise Entwürfe und Skizzen.
9.1 Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
9.2 Leistungs- und Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Berlin.
9.3 Diese Vereinbarung wird auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt. In Zweifelsfällen hat die deutsche Fassung Vorrang.
Stand: Januar 2023
of Henriette Rietz (»Herzette«), Mühlenstraße 2A, 13187 Berlin
Henriette Rietz (hereafter: »Herzette«) offers to her customers (each hereafter: »Customer«), design, work and other services in various forms (e.g. illustration, conception, graphic design, graphic recording). All services provided by Herzette to the Customer are subject to the following terms and conditions (hereafter the »Agreement«), unless agreed otherwise at least in text form (section 126 of the German Civil Code »BGB«). General terms and conditions of the Customer do not apply.
1.1 The Customer hereby commissions Herzette to provide the services agreed between the parties (the »Agreed Services«).
1.2 Herzette will provide the Agreed Services in the formats agreed upon.
1.3 If not agreed otherwise, Herzette will provide the Agreed Services herself or by appropriate subcontractors. The Customer agrees with the employment of such subcontractors.
1.4 Herzette works for the Customer on a self-employed basis. Herzette is free to organize the hour, duration and place of the provision of her services.
2.1 Herzette is entitled to the remuneration agreed between the parties for the services provided, including the rights of use according to section 3 of this Agreement.
2.2 Herzette usually invoices the Customer in accordance with the project phases described in the quote. Remuneration is based on daily rates, where one daily rate comprises eight hours of Herzette’s or a subcontractor’s work.
3.1 The Customer is obligated to brief Herzette in order to enable her to provide her services. The Customer provides Herzette with any information in as much detail as needed which is necessary to provide the Agreed Services in
advance.
3.2 The Customer will make his suggestions for amendments of the Contractual Work Results within reasonable time-limits, but not more than two weeks after the receipt of any creative work. Herzette usually offers one correction period with regard to creative work which is included in the agreed remuneration. Further correction periods will be invoiced according to the agreed daily rate, if applicable on a pro rata basis.
3.3 If the parties have agreed on certain periods for the completion of the Agreed Services, Herzette will comply with such periods or inform the Customer in due time that compliance with the agreed period is not possible and define a new period.
3.4 The Customer will communicate only with Herzette with regard to the Agreed Services and will not contact subcontractors or other third parties himself.
4.1 The execution of the order will be done in accordance with the quote, where the project phases are described in further detail.
4.2 Should the order comprise creative work, Herzette will provide at least two, but not more than four different suggestions for the design of the work. Such suggestions will be presented as drafts in pdf-format. For the avoidance of doubt, it is clarified hereby that the Customer is not entitled to any use rights whatsoever with regard to such drafts.
5.1 The Customer and Herzette agree that the Customer shall be entitled to use the services to be provided for the purposes agreed upon. Therefore, Herzette grants to the Customer the limited, simple and non-transferrable right to use and exploit the work results (the »Contractual Work Results«) in the media corresponding with the agreed use; restricted to the agreed use in terms of time and content and territorially limited to the Federal Republic of Germany. Further details can be derived from the quote or any other offer provided by Herzette regarding the Agreed Services.
5.2 The granting of further rights is subject to a separate agreement, if any. The Customer is not obligated to exercise the rights of use described above.
5.3 The Customer does not obtain any proprietary or other rights with regard to graphics and reproducetion material (such as fonts, pictures, printing documents, e.g. type, photos, cutting dies, lithographies, films, tools, electronic files etc. including drafts and security backups). Drafts and final drawings may not be amended, neither the original document nor reproductions, without the approval of Herzette. Any total or partial reproduction is forbidden. However, the Customer is obligated to accept the aforementioned items at a reasonable price, if Herzette offers this to him.
5.4 Insofar as Herzette designs logos or company symbols, Herzette reserves the right to register the respective property rights herself. A registration by the Customer may only be done after the approval by Herzette at least in text form (section 126b of the German Civil Code).
6.1 Insofar as the services provided by Herzette are to be considered as work performances, they are subject to acceptance by the Customer.
6.2 Herzette assures that the Agreed Services comply with the state of the art with regard to the material or format delivered and that they are free from defects.
6.3 Herzette warrants that the work results do not infringe any third party rights, insofar as they originnate from Herzette. Should third parties rightfully assert claims because of an infringement of their rights against the Customer with regard to the Contractual Work Results, Herzette is obligated to modify or redeliver the Agreed Services in a way that no third party rights are infringed within a reasonable time, as announced to the Customer, or to obtain the necessary rights from third parties at the expense of the Customer. Upon expiration of the period described above, the Customer may modify the work himself or through a third party at the expense of Herzette. Herzette does not take over any warranty for templates and other material delivered by the Customer.
7.1 Herzette is liable for any damage caused by Herzette according to statutory law insofar as such damages have been caused intentionally or by gross negligence, are the consequence of the non-existence of a guaranteed quality of the service, if they result from a culpable violation of essential contractual obligations (cp. Subsection 2), from a culpable volation of health, limb or live or for which Herzette is liable according to the German Product Liability Act.
7.2 Essential contractual duties in the aforementioned sense are such duties whose fulfilment allows the orderly execution of the contract and in the compliance with which the contractual partner may usually trust, and whose infringement on the other hand would endanger the contractual purpose.
7.3 In case of a slightly negligent violation of an essential contractual duty, liability of Herzette is limited to such damages that can usually and foreseeably be expected during the provision of services like those provided by Herzette under this agreement. For damages that are unforeseeable or not typically occurring, Herzette is only liable if such damage has been caused by grossly negligent or intentional behavior; this does not apply if life, limb or health are affected.
7.4 Other than that, Herzette’s liability is excluded independent from its legal reason. This applies in particular on the use of the work results in security- and safetyrelevant surroundings. The Customer is solely responsible for the use of the Contractual Work Results for example during events compliance with and any technical security- and safety requirements.
7.5 The Customer is liable according to statutory law without any limitations, in particular with regard to Herzette’s property rights. In case of an excess of the rights of use granted, Herzette reserves the right to claim damages calculated on the basis of a license analogy plus statutory fees for a lawyer, if applicable.
Herzette is entitled to mention the Customer as a reference customer on her company website and to publish and make publicly available the contractual work results in this context. This includes any works created during the work process, such as drafts and drawings.
9.1 With regard to any legal relations hip in connection with this agreement, the parties agree on the applicability of the laws of the Federal Republic of Germany under the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods and German International Private Law.
9.2 Place of performance and fulfilment as well as exclusive place of jurisdiction for any disputes arising out of or in connection with this agreement for any present or future claims resulting from this business relationship is Berlin.
9.3 This agreement is presented in German and English. In cases of doubt, the German
version will prevail.
January 2023